Der Bundesrat drängt weiterhin auf die Einführung einer verpflichtenden Elementarversicherung. Am Freitag stimmte die Länderkammer für einen Antrag mehrerer Bundesländer, darunter Bayern und Baden-Württemberg, die Bundesregierung zur Einführung einer „bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden“ aufzufordern. Schon im März letzten Jahres hatte der Bundesrat einen ähnlichen Beschluss gefasst, nun soll die Bundesregierung aufgrund der jüngsten Hochwasserereignisse im Süden des Landes erneut handeln.
Hohe Prämien als Hauptproblem
Laut Beschluss sind zwar 99 Prozent der Immobilien in Deutschland durch eine Wohngebäudeversicherung abgesichert, jedoch weniger als die Hälfte gegen Elementarschäden. Dies sei nicht nur auf die mangelnde Motivation der Hausbesitzer zurückzuführen, sondern vor allem auf die hohen Prämien in risikoreichen Gebieten. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) verwies auf das französische Modell, bei dem 98 Prozent aller Haushalte gegen Naturkatastrophen versichert sind, und empfahl, dieses als Vorbild zu nehmen.
Versicherungswirtschaft und FDP gegen Pflichtversicherung
Die deutsche Versicherungswirtschaft lehnt eine Pflichtversicherung ab. Der Branchenverband GDV kritisierte das französische Modell als defizitär. Stattdessen bevorzugen die Versicherer eine Opt-out-Lösung, bei der Kunden automatisch Elementarschutz erhalten, diesen aber ablehnen können. Innerhalb der Ampel-Regierung ist es vor allem die FDP, die gegen eine Pflichtversicherung opponiert, da sie die Hausbesitzer nicht zusätzlich belasten möchte. Stattdessen unterbreitete die Partei kürzlich einen Alternativvorschlag, der der Opt-out-Lösung der Versicherer ähnelt.
Für die Bundesländer ist dieser Ansatz jedoch nicht zufriedenstellend. Sie intensivieren ihre Bemühungen, um die Bundesregierung zur Einführung einer verpflichtenden Elementarversicherung zu bewegen und so einen besseren Schutz vor Naturkatastrophen zu gewährleisten.
