Für 2024 wird ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro erwartet, während es im ersten Quartal bereits 650 Millionen Euro waren, wie Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, in Kremmen bekanntgab. Für 2025 wird das Minus sogar auf 3,4 Milliarden Euro geschätzt, was eine Beitragsanhebung von 0,2 Prozentpunkten nach sich ziehen könnte.
Erheblicher Finanzdruck trotz Reformen
Nach der letztjährigen Stabilisierung durch eine Reform der Ampel-Koalition, die zu einem Überschuss von 1,79 Milliarden Euro führte, drohen erneut finanzielle Engpässe. Die Reform erhöhte die Beiträge zum 1. Juli 2023 auf 4 Prozent für Kinderlose und 3,4 Prozent für Beitragszahler mit einem Kind. Familien mit mindestens zwei Kindern zahlen nun weniger. Ziel war es, die Finanzen bis 2025 zu sichern, doch der Finanzdruck ist weiterhin hoch. Kiefer betont, dass die Pflegekassen zusätzliche Mittel benötigen, um die Liquidität ab 2025 zu sichern, da der Versorgungsbedarf und die Zahl der Pflegebedürftigen steigen. Ende 2023 waren erstmals 5,24 Millionen Menschen auf Pflegeleistungen angewiesen, mit einem jährlichen Anstieg von durchschnittlich 320.000 Personen seit 2017.
Forderungen nach grundlegender Finanzreform
Der Ausbau des Versorgungsangebots hält nicht Schritt mit der steigenden Zahl der Pflegebedürftigen, was pflegende Angehörige stark belastet. Kiefer fordert einen Konsens für eine nachhaltige Pflegefinanzierung, da nur an der Beitragsschraube zu drehen, keine langfristige Lösung sei. Zuschläge für Heimbewohner kosteten die Pflegekassen 2023 rund 4,5 Milliarden Euro, seien jedoch nicht zielgenau.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert die jüngste Pflegereform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach als unzureichend und fordert steuerfinanzierte Bundeszuschüsse. Vorstand Eugen Brysch betont die Notwendigkeit einer zukunftsfähigen Lösung. Kanzler Olaf Scholz kündigte an, dass eine Pflegereform, einschließlich der Finanzierung und Beitragshöhe, auf der Agenda stehe. Kiefer äußerte Zweifel, dass eine große Reform vor der Bundestagswahl 2025 umgesetzt werden kann, sieht sie jedoch als dringende Priorität für die nächste Legislaturperiode.
Unterstützung für Bundeszuschüsse
Eine Umfrage von YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigt, dass 79 Prozent der Befragten einen Zuschuss für die Pflegeversicherung aus dem Bundeshaushalt befürworten. Nur 12 Prozent lehnen dies ab. Erhöhungen der Pflegebeiträge stoßen auf breite Ablehnung. Ein von der Vorgängerregierung eingeführter Bundeszuschuss von jährlich einer Milliarde Euro wurde 2024 im Zuge der Haushaltssanierung gestrichen.
