Die jüngsten Überschwemmungen in Süddeutschland haben die Diskussion um eine Elementar-Pflichtversicherung erneut entfacht. Während Justizminister Marco Buschmann strikt dagegen ist, fordern SPD und Grüne die Einführung. Die CDU hat einen neuen Antrag im Bundestag eingebracht.
SPD und Grüne fordern Schutz, FDP warnt vor Kostenexplosion
Aktuell sind nur etwa 50 Prozent der Hausbesitzer in Deutschland gegen Elementarschäden versichert. Die übrigen bleiben im Schadenfall auf hohen Kosten sitzen, sei es wegen der teuren Prämien oder weil sie in Hochrisikozonen leben und keine Versicherung finden. SPD und Grüne unterstützen die Idee einer Pflichtversicherung, um dieses Problem zu lösen.
Justizminister Buschmann von der FDP hält jedoch wenig von dieser Idee. Er argumentiert, dass eine Pflichtversicherung die Immobilienpreise und Mieten in die Höhe treiben würde, da Vermieter die Kosten auf die Mieter umlegen könnten. Die Versicherungsbranche schätzt die zusätzlichen Kosten pro Einfamilienhaus auf 100 bis 2000 Euro jährlich, was insbesondere in wirtschaftlich angespannten Zeiten eine erhebliche Belastung darstellen könnte.
CDU schlägt Opt-Out-Modell vor
Die CDU, größte Oppositionspartei, hat ein Opt-Out-Modell vorgeschlagen. Hierbei würde der Elementarschutz standardmäßig in die Wohngebäudeversicherung integriert, könnte jedoch auf Wunsch abgewählt werden. Dieser Vorschlag, den die Union am Donnerstag im Bundestag einbringen wird, steht im Einklang mit den Wünschen der Versicherungswirtschaft. Im Antrag der CDU heißt es: „Grundprinzip des deutschen Zivilrechts ist die Privatautonomie. Der Staat sollte in private Rechtsverhältnisse nur eingreifen, wenn es absolut notwendig ist. Eine isolierte, unmittelbare und nicht abwählbare Elementarschadenpflichtversicherung wäre im deutschen Zivilrecht systemfremd.“ Damit bleibt die CDU bei ihrer Linie, individuelle Freiheit und Verantwortung über staatliche Eingriffe zu stellen.
Die Debatte zeigt einmal mehr die unterschiedlichen Ansätze der Parteien im Umgang mit Naturkatastrophen und deren finanziellen Folgen. Ob eine Einigung erzielt werden kann, bleibt abzuwarten.
