Zitat des Tages – Pensionsfonds-Kürzungen: Eine gefährliche Verschiebung in die Zukunft – 28.05.2024

„Der Pensionsfonds dient dazu, künftige Pensionslasten abzufedern. Ein Griff in diese Kasse belastet nachfolgende Generationen und leistet zudem der Politikverdrossenheit Vorschub.“

Beschreibt Eike Möller, Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg, die möglichen Auswirkungen über die geplanten Änderungen bei den Pensionen für Beamte. Im Haushaltsplan der baden-württembergischen Landesregierung klafft ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro. Um dies zu decken, plant die Regierung Kürzungen bei den Einzahlungen in den Pensionsfonds für Beamte. Kritiker warnen, dass dies zukünftige Generationen belasten und die Politikverdrossenheit fördern würde. Der Pensionsfonds, der seit 2009 Gelder zur Abfederung künftiger Pensionslasten sammelt, umfasst derzeit rund 11,4 Milliarden Euro. Ähnliche Maßnahmen in anderen Bundesländern stießen ebenfalls auf heftige Kritik. Die langfristige Sicherung der Pensionen bleibt somit ein ungelöstes bundesweites Problem.

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